Der Deutsche Bundestag hat am 18. Oktober 2024 über das Sicherheitspaket (ZP7, ZP8 „Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“, sowie „Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“) abgestimmt. Hierzu habe ich eine Persönliche Erklärung nach § 31 GO-BT abgegeben.
Die Entscheidung zu den Gesetzesentwürfen „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ sowie „Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ stellt mich vor einen schweren Gewissenskonflikt zwischen meiner Grundüberzeugung und der Solidarität mit der Fraktion. Ich lehne das Sicherheitspaket in weiten Teilen inhaltlich ab und habe ihm heute bei der Namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag dennoch zugestimmt. Ich möchte meine Gründe hier erläutern:
Der Terrorschlag in Solingen hat mich und viele Menschen in Deutschland tief getroffen. Von der Politik werden nun verständlicherweise Entscheidungen erwartet, die mehr Sicherheit schaffen. Das müssen wir als Gesetzgeber ernst nehmen. Die politischen Maßnahmen, die wir vorschlagen, müssen aber wirklich zu mehr Sicherheit beitragen. Aktionismus und Symbolpolitik helfen uns nicht weiter. Es müssen Maßnahmen sein, die tatsächlich mehr Sicherheit schaffen.
Deshalb kann ich unterstützen, dass wir mit den Gesetzesentwürfen das Waffenrecht verschärfen, Terror-Finanzierung unterbinden und die Islamismus-Prävention ausbauen. Ich begrüße insbesondere die Öffnung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit und die Verbesserung der Informationslage für die Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfung. Das sind wichtige Schritte, um Extremist:innen den legalen Zugang zu einer Waffe zu verweigern oder ihnen vorhandene Waffen zu entziehen.
Gleichzeitig wurden mit den zwei Gesetzesentwürfen des Sicherheitspakets inhaltlich asylrechtliche Maßnahmen mit der Bekämpfung von Terror verknüpft. Diese Verknüpfung lehne ich ab.
Die im Gesetzesentwurf festgelegten Leistungsausschlüsse von Geflüchteten finde ich falsch. Die Menschenwürde gilt für alle und damit auch für diejenigen, die im Rahmen der europäischen Regelungen Deutschland gegebenenfalls wieder verlassen müssen. Der vollständige Ausschluss von Sozialleistungen entzieht Menschen alle staatlichen Unterstützungsleistungen, inklusive der Unterkunft und der Essensversorgung. Die betroffenen Personen wären somit der Obdachlosigkeit ausgesetzt und könnten nur noch im Rahmen der ordnungsrechtlichen Unterbringung über Nacht untergebracht werden.
Auch bei den geplanten biometrischen Befugnissen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zur Feststellung einer Identität mittels eines biometrischen Abgleichs öffentlicher Daten aus dem Internet habe ich Bedenken, dass diese Befugnisse unverhältnismäßig in das Grundrecht auf Privatsphäre eingreifen und die technische Umsetzbarkeit nicht mit der europäischen KI-Verordnung vereinbar ist.
Gemeinsam mit vielen meiner Fraktionskolleg:innen habe ich mich in den vergangenen Wochen innerhalb des Bundestages eingebracht und gegen den vorgeschlagenen Ausschluss von Sozialleistungen und den Abgleich biometrischer Daten argumentiert. Ich respektiere die parlamentarische Auseinandersetzung mit den Gesetzesentwürfen und sehe, dass wir uns als Koalitionsfraktionen den notwendigen Raum genommen haben, um das Paket grundlegend zu überprüfen und punktuell zu verbessern. Dazu haben insbesondere die Sachverständigenanhörung, die intensiven Verhandlungen und die Detailarbeit vieler Kolleg:innen beigetragen. Auch die öffentliche Diskussion und die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Eingaben haben bei der Überarbeitung der Gesetzesentwürfe geholfen. Es wurden insbesondere bei den Regelungen für die biometrischen Befugnisse viele Verbesserungen zur Absicherung eines verhältnismäßigen Einsatzes erreicht, wenn auch nicht alle meine Bedenken mit den Änderungsanträgen aus dem Weg geräumt werden.
Ich muss anerkennen, dass die Mehrheit der SPD-Fraktion und die Mehrheit der Regierungskoalition den geänderten Entwürfen zustimmen möchte. Als Teil dieser Fraktion trage ich Verantwortung für das Zusammenstehen der Koalition.
