Wir sind gewählt, um zu regieren. Für mich war das spätestens mit meiner Stimme für Olaf Scholz bei der Wahl des Bundeskanzlers klar. Dazu gehört es auch, Kompromisse zu machen, um am Ende zu Entscheidungen zu kommen. So habe ich auch Bundeskanzler Olaf Scholz erlebt.
Eine Regierung kann in Zeiten der Krise keine On-Off-Beziehung sein. Wer nicht mehr an Lösungen interessiert ist, kann auch nicht in der Regierung bleiben. Die Entscheidung von Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner zu entlassen, ist richtig und schafft Klarheit für unser Land. Der Kanzler hat gute Kompromissvorschläge zur Haushaltseinigung vorgelegt, aber der Finanzminister war zu keinem Kompromiss bereit. Die wirtschaftliche und soziale Zukunft Deutschlands in Geiselhaft zu nehmen, um die Interessen weniger durchzusetzen, ist verantwortungslos. Lange genug hat Lindner getroffene Absprachen nicht eingehalten.
Jetzt kommt es wieder einmal auf die SPD an. Wir übernehmen auch in Krisenzeiten Verantwortung. Im neuen Jahr wird es Neuwahlen geben. Dabei geht es um viel: bezahlbare Mieten, sichere Jobs und eine verlässliche Rente. Es geht darum, in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Und wir dürfen die Unterstützung der Ukraine nicht als Ausrede benutzen, um hier bei den Investitionen zu kürzen.
Für eine Politik, die alle Menschen im Blick hat, lohnt es sich in den Wahlkampf zu gehen. Ich freue mich über alle, die die SPD und mich dabei unterstützen.
