Ruppert Stüwe zur Bund-Länder-Einigung zum Digitalpakt 2.0
Gute Nachrichten für die Bildung! Bund und Länder konnten sich nach langer Hängepartie nun grundsätzlich zur Fortführung des Digitalpakt 2.0 einigen. Darüber und wie es weiter geht, haben wir mit dem neuen Bildungsminister Cem Özdemir im Ausschuss gesprochen.
Es geht also doch voran bei der Digitalisierung der Schulen. Nachdem die FDP nicht mehr in der Regierung ist. Auch in schwierigen Zeiten. Das ist ein wichtiges Signal für Bildung und auch ganz konkret für die Berliner Schulen!
Die Fortsetzung des Digitalpakts war und ist ein zentrales Anliegen der SPD und ein zentrales Bildungsversprechen aus dem Ampelkoalitionsvertrag. Digitale Bildung darf nicht vom Wohnort oder dem Geldbeutel der Eltern abhängen!
Das steckt im Digitalpakt 2.0:
- Bis 2030 sollen Schulen mit fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung unterstützt werden; für den nachhaltigen Ausbau der digitalen Ausstattung und Infrastruktur, die Entwicklung innovativer Lehr- und Lernmethoden sowie deren Transfer in die digitale Lehrkräftebildung.
- Der Bund stellt 2,5 Milliarden, die Länder kofinanzieren und dürfen dabei bestehende Maßnahmen anrechnen. Für die Digitalisierung der Berliner Schulen gibt es 125 Millionen Euro vom Bund!
- Die Einigung zum Digitalpakt 2.0 schafft Planungssicherheit. Und mit dieser Aussicht auf Kontinuität können die Länder nun Fördermittel aus dem Digitalpakt abrufen. Dies wird insbesondere für Schulentwicklung in Berlin bedeuten, dass gestrichene Mittel zur Digitalisierung zumindest kompensiert werden können.
Was ist jetzt wichtig?
- Die nun erzielte Einigung unterstreicht, dass die Digitalisierung der Bildung eine gemeinsame föderal zu stemmende Zukunftsaufgabe ist.
- Für die tatsächliche und langfristige Ausfinanzierung des Digitalpakts wird es auf die zukünftigen Verhandlungen zum Haushalt nach der nächsten Regierungsbildung ankommen: Als SPD werden wir uns dafür einsetzen, dass eine künftige Bundesregierung an dieser Einigung nicht vorbeikommt.
- Die Verteilung über den Königsteiner Schlüssel birgt die Gefahr, dass sich die Förderung aus dem Digitalpakt nicht immer auf den realen Bedarfen basiert. Es ist wichtig sicherzustellen, dass die Mittel aus Digitalpakts 2.0 möglichst auf den konkreten (Nachhol-)Bedarfen in den Schulen basieren. Hierfür müssen wir die Ergebnisse aus der laufenden Evaluierung des Digitalpakts abwarten.
Klar ist: Unsere Schulen haben immer noch Aufholbedarf bei der digitalen Ausstattung. Das bestätigen nicht nur meine Gespräche mit den Schulen, sondern auch die internationalen Vergleichsstudien. Die Schüler:innen müssen schnellstmöglich von den neuen und moderneren digitalen Endgeräten profitieren, wir brauchen hervorragend ausgebildete Lehrkräfte und professionell arbeitende Teams im Bereich digitaler Bildung, um den digitalen Herausforderungen gerecht zu werden.
