Zur Diskussion um die Gasumlage erklärt der Steglitz-Zehlendorfer Bundestagsabgeordnete Ruppert Stüwe:
„Die Diskussion um Entlastungen angesichts steigender Gas- und Energiepreise in Folge von Wladimir Putins völkerrechtswidrigem Angriffskrieg auf die Ukraine hält an. Vor wenigen Tagen hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (B’90/Die Grünen) angekündigt, eine Gasumlage in Höhe von rund 2,4 Cent je Kilowattstunde zu erheben. Diese kommt zu den oft schon rapide gestiegenen Gaspreisen noch hinzu.
Ich bin froh, dass sich Olaf Scholz nun angekündigt hat, dass Gaskund*innen durch die Umlage nicht noch weiter belastet werden sollen und vorgeschlagen hat, dass die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 Prozent auf 7 Prozent abgesenkt werden sollen. Dies entspricht einer Ersparnis von etwa 10 Prozent und liegt damit über der Gasumlage.
Die Absenkung der Mehrwertsteuer aus Gas ist eine gute Idee, um die rapide gestiegenen Gaspreise vieler Kund*innen abzufedern. Die Kosten für die Gasumlage sollten allerdings nicht nur auf die Gaskund*innen verteilt werden. Stattdessen sollten die gestiegenen Kosten der Gaslieferanten durch Steuergelder ausgeglichen werden, da es sich beim Erhalt der Gasversorgung um eine gesamtstaatliche Aufgabe handelt. Zur Finanzierung dieser Kosten braucht es die Einführung einer Übergewinnsteuer.
Mineralöl- und Lebensmittelkonzerne haben ihre Gewinne in den letzten Monaten um mehr als 100 Mrd. € im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesteigert. Gleichzeitig können sich viele Menschen ihre Lebensmittel nicht mehr leisten und haben Sorge, ihre Heiz- und Stromkosten spätestens im Winter nicht mehr tragen zu können. Das ist nicht gerecht und es braucht zudem eine staatliche Garantie für die Preise im Grundbedarf.
Wer von der Krise profitiert, muss sich mit seinen Gewinnen an den Krisenkosten beteiligen. Spätestens seit der Finanzkrise 2007 sollte es klar sein, dass „Gewinne privatisieren und Verluste solidarisieren“ keine gute Regierungspolitik ist.
