Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das Sondervermögen Bundeswehr
Persönliche Erklärung nach § 31 GO-BT Der Bundestag hat heute über ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen für die Bundeswehr abgestimmt. Ich kann diesem Gesetz nicht zustimmen. Das Grundgesetz ist die Grundlage unserer Demokratie seit dem Ende des zweiten Weltkriegs. Eine Änderung des