Liebe Steglitz-Zehlendorferinnen,
liebe Steglitz-Zehlendorfer,
liebe Interessierte,
am 6. November 2024 hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Richtungsentscheidung für unser Land getroffen. Der Bundeskanzler hat den Bundespräsidenten um die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner gebeten.
Eine Regierung kann in Zeiten der Krise keine On-Off-Beziehung sein. Wer nicht mehr an Lösungen interessiert ist, kann auch nicht in der Regierung bleiben. Die Entscheidung des Bundeskanzlers ist richtig, denn sie schafft Klarheit für unser Land. Der Kanzler hat gute Kompromissvorschläge zur Haushaltseinigung vorgelegt, aber der Finanzminister war zu keinem Kompromiss bereit. Die wirtschaftliche und soziale Zukunft Deutschlands in Geiselhaft zu nehmen, um die Interessen weniger durchzusetzen, ist verantwortungslos. Lange genug hat Lindner getroffene Absprachen nicht eingehalten.
Jetzt kommt es wieder einmal auf die SPD an. Wir übernehmen auch in Krisenzeiten Verantwortung. Deshalb streben wir ein geordnetes Verfahren zu zügigen Neuwahlen an. Bis dahin wollen wir dafür arbeiten, dass die Sorgen der Menschen am Jahreswechsel nicht größer werden. Wir brauchen jetzt Entscheidungen für die Sicherung von Arbeitsplätzen, den Ausgleich der kalten Progression und ein höheres Kindergeld für die Familien. Zudem wollen wir das Deutschlandticket sichern.
Bei den Neuwahlen geht es um viel: bezahlbare Mieten, sichere Jobs und eine verlässliche Rente. Es geht darum, in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Und wir dürfen die Unterstützung der Ukraine nicht als Ausrede benutzen, um hier bei den Investitionen zu kürzen. Ich werde in den Wahlkampf gehen für eine Politik, die alle Menschen im Blick hat, und hoffe auf Ihre Unterstützung.
Den Bericht finden Sie hier zum Download.
