Liebe Steglitz-Zehlendorferinnen, liebe Steglitz-Zehlendorfer,
liebe Interessierte,
die Gefahr von Rechts bedroht nicht nur unsere Demokratie, sondern auch konkret Menschen. Das Geheimtreffen von Rechtsextremen und ihren Unterstützer:innen nahe Potsdam, dass das Recherchenetzwerk Correctiv offengelegt hat, hat mich – wie viele von Ihnen – erschüttert. Ein Geheimtreffen, bei dem über die Deportation unerwünschter Menschen aus der Bundesrepublik gesprochen wurde.
Mut machen mir die hunderttausenden Menschen, die in Berlin und ganz Deutschland auf die Straße gegangen sind, um für Demokratie und Vielfalt zu demonstrieren. Unsere Demokratie ist wehrhaft. Dazu gehört auch, dass wir prüfen müssen, wann eine Partei verfassungsfeindlich ist und verboten werden muss.
Die Tatsache, dass rechtes Gedankengut 78 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg immer noch in Deutschland verbreitet ist, hat uns gezeigt, dass nicht nur ein Verbot die Lösung sein kann. Wir müssen aktiv in allen Gesellschaftsschichten die Demokratie durch Bildung stärken und uns gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Hetze stellen. Für Anstand. Für Demokratie. Gegen Rassismus.
Im Bundestag haben wir jetzt ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht beschlossen. Genau zur richtigen Zeit setzen wir damit ein starkes Signal an die Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in unserem Land: Ihr gehört dazu!
Wir sind ein modernes Einwanderungsland. Deshalb ermöglichen wir eine schnellere Einbürgerung für gut integrierte Menschen, die längst ein Teil unserer Gesellschaft sind, hier leben und arbeiten. Klar ist dabei immer: Rassismus, Antisemitismus oder jede andere Form von Menschenfeindlichkeit stehen einer Einbürgerung entgegen – da gibt es keinerlei Toleranz.
Vielen Dank an alle, die ein Teil des Aufstandes der Anständigen sind und aktiv unsere Demokratie und unsere Verfassung schützen.
