Liebe Steglitz-Zehlendorferinnen,
liebe Steglitz-Zehlendorfer,
liebe Interessierte,
ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Vieles war in diesem ersten Jahr der Ampel-Koalition nicht wie erwartet. Nicht einmal drei Monate nach Regierungsantritt hat Russland den brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen und damit eine Zeitenwende eingeleitet.
Durch unsere Energiepolitik, die umfangreichen Entlastungspakete und einen wirtschaftlichen Abwehrschirm können wir jedoch heute sagen: Wir haben die Krise in den Griff bekommen.
Gleichzeitig haben wir auch die Zukunft im Blick und den Ausbau der erneuerbaren Energien so stark vorangetrieben wie noch nie. Und: Wir gestalten den gesellschaftlichen Aufbruch und sorgen
dafür, dass unser Rechtsstaat die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegelt. So haben wir zum Beispiel den §219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
ins Leben gerufen.
Für mich außerdem besonders wichtig: Wir stärken den Zusammenhalt. Wir sorgen dafür, dass Arbeit sich lohnt, indem wir diejenigen besserstellen, die auch für kleinere Gehälter hart arbeiten. So haben wir zum Beispiel den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht und viele Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen umgesetzt. Wir unterstützen die, die wenig haben – damit sie besser zurechtkommen. Und wir schaff en Perspektiven, wo es in der Vergangenheit viel zu wenig gab: Mit dem neuen Bürgergeld setzen wir auf Vertrauen, Respekt und neue Chancen durch Weiterbildung.
Wir halten unser Versprechen: Wir lassen niemanden alleine. Deutschland packt das!
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